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Wahl 2013 (1. Teil): … und was dann?

Ein kurzer Blick in die derzeitige Lage zeigt, dass Deutschland derzeit 2,2 Bio € Schulden hat, daneben 500 Mrd € Haftung aus dem Rettungsschirm und 300 Mrd € für die Giftpapiere deutscher „Bad-“Banken. In welcher Höhe die EZB vertragswidrig Schundanleihen aufgekauft hat, will man, glaube ich, lieber gar nicht wissen. Dazu kommt, dass die EZB und andere Notenbanken unbegrenzt Geld drucken, was die Spekulation weiter anheizt und irgendwann mit Inflation teuer bezahlt werden muss. Sparer haben in diesen Jahr offiziell bereits 14 Mrd. € Kapital verloren, nächstes Jahr werden es 21 Mrd. € sein, nach meiner Schätzung sind es allerdings Verluste in 3stelliger Milliardenhöhe! Die Banken drehen weiter am Rad, kassieren auch noch sehr hohe Zinsen, treiben die Krisenstaaten immer tiefer in die Verschuldung  und verdienen sich dumm und dämlich.

Wirtschaftslage und Arbeitsmarkt stehen am Rande einer Rezession, und der Staat ist der erste, der Stellen abbaut, und zwar jetzt schon in einer Größenordnung von mehreren zehntausend Stellen. Und zwar auf allen Ebenen: bei Bund, Ländern und Gemeinden stehen Arbeitsplätze zur Disposition. Beispielsweise streicht die Arbeitsagentur 17.000 Stellen, Rheinland-Pfalz 6.000 Stellen und die BRD 12.000 Arbeitsplätze bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern. Insgesamt wurden beim Bund in den vergangen Jahren 1,6 Mio, Stellen abgebaut, das sind ca, 30%! Und das ist gewiss erst der Anfang, denn auch große und bekannte Konzerne setzen auf massiven Stellenabbau.

Klar ist, der Staat braucht Geld. Den größten Batzen verspricht eine „Anpassung“ der Mehrwertsteuersätze. Der Abbau des halben MwSt-Satzes spült allein 23 Mrd € in die Kasse, und daran wird schon kräftig gedreht, die MwSt für Silber ist bereits ab 2014 auf 19% erhöht. Das Betreuungsgeld wird erneut auf den Prüfstand gestellt und Vermögens- und Erbschaftssteuer werden heiß diskutiert. Die FDP will das mit allen Mitteln verhindern.

Wenn es nach dem Willen der FDP geht, bezahlen die Bürger die EEG alleine und sämtliche Ausnahmen für Betriebe bleiben bestehen. Die Arbeitsplätze in der Verwaltung sollen in viel größerem Umfang abgebaut werden, außer es geht um lukrative Posten für verdiente Parteifreunde, da ist man gern behilflich. Daneben wird die feste Einspeisevergütung gekippt, die FDP nennt das „an den Markt heranführen“. Natürlich wird es mit schwarz/gelb auch keinen flächendeckenden Mindestlohn geben, sondern nur einen Flickenteppich, der mit Leiharbeit und Werkverträgen weiter ausgehöhlt werden wird.

Die Altersgrenze für die Rente soll noch weiter nach hinten geschoben werden, die „Grundrente“ ist der FDP nicht leistungsbezogen genug, die Höhe soll sich an den Einzahlungen orientieren. Daneben „muss“ lt. der Besserverdiener-Partei der Arbeitsmarkt natürlich noch weiter flexibilisiert werden.

Die Aussichten sind also eher bescheiden, unser Ansehen in Europa ist so schlecht wie seit 60 Jahren nicht mehr, und „Muddi“ treibt die Bevölkerung in ganz Europa in die Armut. Man erkennt jetzt im Ausland, und nicht nur in den Schuldenstaaten, dass deutsche Niedriglöhne und niedrige Lohnstückkosten auch dort die Wirtschaft kaputtmachen. Die Betriebe dort können damit nicht mehr konkurrieren, weil sie ordentliche Löhne zahlen müssen. Aber die Spielfäden der Wirtschaftslobbyisten führen die Muddi-Marionette gut, und den Rest besorgt die FDP, die dem Koalitionspartner bereits mehrfach ihren Willen aufzwang. Immerhin repräsentiert sie ja 2,9% der Wähler (entspricht 1,8% der Wahlberechtigten).

Bereits bestens vorbereitet wurde von schwarz/gelb die Bankenunion mit unbeschränktem Zugrfii auf alle Sparkonten in Europa, das transatlantische Freihandelsabkommen für den Zugang der amerikanischen Konzerne auf den europäischen Markt mit Fracking, genmanipilierten Nahrungsmitteln, weiterer Deregulierung der Marktwirtschaft, noch engerer Zusammenarbeit von NSA und BND und völliger Freigabe deutscher Unternehmen für die Heuschrecken. Alles muss ausgeschrieben werden, und der Meistbietende erhält den Zuschlag, ob Kultur, Wasser, Grund und Boden oder unsere Wohnungen. Der Ausverkauf Deutschlands schreitet fort. Bürgerrechte waren gestern. Heute regiert die Profitsucht und die Interessen der Lobbyisten, nicht die Marionetten in Bonn mit ihrer konturlosen Kanzler-Karikatur mit DDR-Vergangenheit. Kommt alles, aber vorsichtshalber erst nach der Wahl im September, man will ja den Wähler nicht unnötig belasten.

Die neuen Unterstützungszahlungen für die Banken in Griechenland (10 Mrd. €) und Zypern (1,5 Mrd. €) stehen an, im Haushalt 2014 sind zusätzliche 6 Mrd. € Einsparungen geplant, macht zusammen 17,5 Mrd, da kommt es gelegen, dass die Sozialsysteme inzwischen 56 Mrd. € „angespart“ haben, die werden wohl zum Stopfen der Haushaltslöcher herangezogen. Bei der Wahlarena in der ARD hat die Merkel schon zugegeben, dass die Beiträge steigen werden, was im Endeffekt ja eine erneute Plünderung der Sozialkassen bedeutet, nachdem Zuschüsse des Bundes bereits in diesem Jahr gekürzt wurden.

Zum Erhalt der maroden Infrastruktur werden in Zukunft jährlich 7,5 Mrd. € benötigt, nur um den jetzigen Ausbau nicht noch mehr verkommen zu lassen. Straßen, Brücken, Wasserwege und Gleise bedürfen dringend der Reparatur, ganz zu schweigen von den vergammelten und verschimmelten Schulgebäuden. Minister Ramsauer träumt bereits von der Pkw-Maut zur Sanierung seines Haushalts.  Die kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, denn das Verkehrsministerium muss 3,3 Mrd. € einsparen laut Haushaltsplan 2014.
von Peter Wassmann

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