Wahl 2013 (2. Teil): Blick nach Bayern

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Zum Wahljahr 2013 lohnt auch ein Blick nach Bayern, denn dort sind zeitnah ebenfalls Wahlen, und immerhin liefert die CSU circa 10% zum Bundestagswahlergebnis der C-Parteien hinzu. Seit 2008 kann sie nur noch mit Hilfe der Bayern-FDP regieren.

Ministerpräsident in Bayern ist Horst Seehofer, auch als „Drehhofer“ bekannt. Seehofer ist rechtzeitig zum Wahlkampf eine neue „Grundbotschaft“ zum tariflichen Mindestlohn eingefallen, allerdings wie gehabt mit den üblichen Schlupflöchern. Unbedingt durchsetzen will er allerdings die PKW-Maut. Er siehr bereits eine „wundervolle Zukunft“ für die CSU und ein „goldenes Wahljahr“ 2013.

Als Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf wurde erstmals eine Frau,  die Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld, auf einem kleinen Parteitag nominiert.  Bei der Abstimmung zur Liste für den Bundestag im Saal 13 der Münchner Messe kam es zu einer regelrechten Schlammschlacht, bei der um die besten Plätze erbittert gestritten wurde. Die derzeitigen CSU-Bundesminister der schwarz/gelben Regierung sind

  • Hans-Peter Friedrich, Inneres
  • Peter Ramsauer, Verkehr, Bau, Stadtentwicklung
  • Ilse Aigner, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

die sich auch diesmal die besten Listenplätze sicherten.

Das Wahlprogramm der (selbsternannten) christlich-konservativen Partei ist ziemlich kurz gehalten und verliert sich meist in Allgemeinplätzen. So werden Ehe und Familie als „natürliche“ Lebensform angesehen, was dann wohl auch die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehen ausschließt.  Die CSU setzt weiterhin auf das Betreuungsgeld und will „sachfremde“ Ausgaben der Sozialsysteme kürzen, was immer das heißt. Die Abtreibung wird prinzipiell abgelehnt. Von Pressefreiheit hält man bei der CSU nicht viel. Man ließ den CSU-Sprecher, Hans Michael Strepp, in der heute-Redaktion des ZDF anrufen, um einen Bericht vom Pateitag der SPD in Nürnberg zu verhindern. Der Bayerische Rundfunk hatte auch einen Fernsehbericht über den CSU-Minister Markus Söder aus dem Programm genommen, nachdem dessen Sprecherin Ulrike Strauß sich darüber beschwert hatte. Das zeigt, wohin es führt, wenn eine Partei über mehrere Jahrzehnte faktisch allein regiert.

Die CSU ist stolz darauf, daß durch Entlassung von Lehrern Einsparungen im Bildungsbereich erzielt werden konnten und will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Die Mittel für die Ingenieurausbildung an Fachhochschulen wurden „spürbar“ gekürzt. Weitere Einsparungen und Entlassungen werden die Verwaltung und den öffentlichen Dienst treffen. Die Haushaltslöcher sollen durch die Pkw-Maut gestopft werden. Der bayerische Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) will im Gegensatz zu seiner Berliner Parteispitze die Einführung der Maut nicht ausschließen.

Die bayrischen CSU-Politiker wollen nach wie vor an der Kernkraft festhalten und lehnen die Ökosteuer grundsätzlich ab. Bayern hat zusammen mit Hessen wahltaktisch eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim BVG eingereicht, weil der ungerecht und leistungsfeindlich sei. Dabei hat Bayern zum siebten Mal in Folge einen ausgeglichenen Hauhalt ohne Neuverschuldung.

Bayerns Politiker erhalten monatliche Gesamtbezüge von 10.200 €, das ist im Vergleich zu anderen Bundesländern absolute Spitze, manche Politiker bekommen mehr Geld als die Bundeskanzlerin. So erhält Markus Söder bespielsweise 21.102 € im Monat und hat bereits mit 46 einen Anspruch auf Altersbezüge in Höhe von 4525 € monatlich aus seinem Mandat, plus 4.152 € aus seiner Tätigkeit als Minister.  Die Landtagsfraktionen haben sich 2013 fast 16 Mio € genehmigt, ohne jede gesetzliche Grundlage.

17 Abgeordnete von CSU, SPD und Grünen des Bayerischen Landtags beschäftigen ihre Frauen, Kinder und andere Verwandte mit öffentlichen Geldern, darunter auch Kabinettsmitglieder und Fraktionschef Schmid. Kultusminister Spaenle reagiert auf die Vorwürfe – und will seiner Gemahlin kündigen. Neben den schon bekannten Namen – Spaenle, Eck, Pschierer, Schmid, Haushaltsausschuss-Chef Georg Winter – enthält sie mit Fraktionsgeschäftsführer Alexander König und Sozialsprecher Joachim Unterländer weitere Landtags-Größen. Außerdem stehen darauf: Robert Kiesel, Christa Matschl, Walter Nadler, Eduard Nöth, Eberhard Rotter, Heinrich Rudrof, Peter Schmid, Max Strehle, Ex-Justizminister Manfred Weiß und Otto Zeitler – dieser hatte noch tags zuvor eine Anfrage der SZ, ob er Familienmitglieder beschäftige, mit „Nein“ beantwortet. (Quelle: SZ)

Neueste bekanntgewordene Fälle: Kultusstaatssekretär Bern Sibler hatte erst die Mutter, und als das untersagt wurde, seine Frau angestellt, JM Beate Merk ihre Schwester (2010-13), die Grüne Maria Scharfenberg ihre beiden Kinder mit Mini-Jobs (2000-6), Freie Wähler Frakionsvorsitzender Huber Aiwanger seinen Schwager (2006-9). Nach Angaben der Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hatten nach der Gesetzesverschärfung im Jahr 2000 noch 79 Abgeordnete von CSU, SPD, Grünen sowie ein fraktionsloser Abgeordneter die Altfallregelung genutzt, wonach bestehende Verträge mit Ehepartnern oder Kindern weiterlaufen durften. Maria Noichl und Susann Bielefeld (SPD), Thomas Gehring (Grüne) sind weitere bekanntgewordenen Namen. Das Ausmaß der Selbstbedienung macht einen betroffen. Jetzt hat die Landtagspräsidentin die vollständige Liste veröffentlicht:

Aufgrund dieser Übergangsregelung beschäftigten 17 Abgeordnete im Jahre 2012 Verwandte ersten Grades, alle CSU:

Gerhard Eck, Robert Kiesel, Alexander König, Christa Matschl, Walter Nadler, Eduard Nöth, Franz Josef Pschierer, Eberhard Rotter, Heinrich Rudrof, Georg Schmid, Peter Schmid, Dr. Ludwig Spaenle, Max Strehle, Joachim Unterländer, Georg Winter, Dr. Manfred Weiß, Otto Zeitler

In der 15. Wahlperiode (2003 – 2008)

22 Landtagsabgeordnete der CSU:

Manfred Ach, Helmut Brunner, Herbert Ettengruber, Dr. Ingrid Fickler, Herbert Fischer, Günter Gabsteiger, Helmut Guckert, Henning Kaul, Jakob Kreidl, Dr. Helmut Müller, Johann Neumeier, Rudolf Peterke, Herbert Rubenbauer, Berta Schmid, Siegfried Schneider, Bernd Sibler, Prof. Hans Gerh. Stockinger, Blasius Thätter, Prof. Jürgen Vocke, Peter Welnhofer, Alfons Zeller, Josef Zengerle

7 Abgeordnete der SPD:

Rainer Boutter, Dr. Heinz Kaiser, Wilhelm Leichtle, Heidi Lück, Herbert Müller, Joachim Wahnschaffe, Klaus Wolfrum

1 Abgeordnete der Grünen:

Maria Scharfenberg

In der 14. Wahlperiode (1998 – 2003)

15 Landtagsabgeordneten der CSU:

Franz Brosch, Josef Eppeneder, Josef Göppel, Dieter Heckel, Walter Hofmann, Rudolf Klinger, Christian Knauer, Friedrich Loscher-Frühwald, Dr. Gerhard Merkl, Herbert Mirbeth, Hermann Regensburger, Ludwig Ritter, Helmut Schreck, Rita Schweiger

13 Landtagsabgeordneten der SPD:

Dieter Appelt, Hermann Geiger, Gerhard Hartmann, Inge Hecht, Anne Hirschmann, Dr. Heinz Köhler, Heinz Mehrlich, Fritz Möst, Hermann Josef Niedermeier, Gudrun Peters, Renate Schmidt, Heiko Schultz, Johannes Strasser

Parteilose:

Volker Hartenstein

3 Abgeordnete sind verstorben.

Um zu verhindern, dass sich die CSU wieder zur Alleinherrschft aufschwingt, wäre eine starke SPD vonnöten. Aber Münchens OB Christian Ude, durch Gesetzesänderung am Weiterregieren gehindert, kann wohl nicht auf die Hilfe der lahmenden Bayern-SPD (19%) beim Kampf um die Macht in Bayern hoffen. Pannen-Peer und seine 22%-Partei sind da auch wenig hilfreich. FDP und Freie Wähler sind auch nicht mehr als ein Anhängsel. So ist die CSU auf ihrem Weg zur absoluten Mehrheit nicht zu bremsen und auch die CDU im Bund eilt der SPD meilenweit davon, da helfen auch 15% Stimmanteil für die Grünen nicht mehr allzuviel. Und die FDP liegt wieder bei 5%!

Bleibt nur die Möglichkeit, dass im Bund die AfD der CDU/CSU die entscheidenden Prozente abknabbert und die FDP nicht in den Bundestag einzieht. Auch müßte die SPD stark zulegen. Aber wer glaubt noch daran? Und was wird dann besser?

von Peter Wasamann

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