Regierung stellt die Arbeit ein

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In diesen Jahr stehen noch drei wichtige Wahlen im September an

  • Bayern Landtag, Bezirkstage
  • Bundestagswahl
  • Hessen, Landtag.

Der schwarz/gelbe Koalitionsausschuß hat alle Entscheidungen auf eine Woche nach der Wahl verschoben. Damit hat die Bundesregierung praktisch die Arbeit eingestellt.

Die wichtigen Fragen zur

  • Energiewende
  • Managergehälter und die
  • Rentenpolitik
  • Bankenkrise
  • Mindestlohn

bleiben vorerst unbeantwortet. Unangenehmes wird beiseitegeschoben, erst mal ist es wichtiger, in Deckung zu gehen, statt Kontroversen zu entfachen oder gar einzugestehen, daß man gar keinen Schimmer davon hat, was zu tun ist. Vor allem um

  • massive Strompreiserhöhungen

zum Jahreswechsel, die selbst Minister Altmeier als ungerechtfertigt gegeißelt hat, will sich die Koalition erst nach der Wahl kümmern. Die Energiewende finanzieren somit wieder die Haushalte, während die Firmen, Stromkonzerne und Netzbetreiber abkassieren.

Jedoch will man noch schnell vorher das

im Schnelldurchlauf durchs Parlament peitschen – ungeachtet der gefährlichen Nebenwirkungen für die Umwelt. Damit will man Protesten aus der Bevölkerung zuvorkommen; so funktioniert eben heute Politik. Kurzfristige Profitinteressen der Industrie und die von der Lobby gesteuerte Politik in Deutschland versuchen nun, schnell einen Rechtsrahmen zu implementieren, der ein Moratorium für Fracking aufgrund hoher Schadensersatzforderung der Industrie an die Bundesregierung unumkehrbar machen soll.

Und wie sieht es nach der Wahl aus? Die Aussichten für einen Machtwechsel sind für Rot/Grün eher trübe. Die SPD dümpelt bei 26%, die Grünen erreichen immerhin 15%, aber das wird nicht reichen, wenn die FDP wieder in den Bundestag einzieht. Da bleibt wohl nur der Bundesrat, um die eigenen Vorstellungen in die Gesetzgebung einzubringen.

Es wird also nicht besser werden, egal wen oder was man wählt. Deshalb wissen ja auch so viele nicht mehr, wohin mit dem Kreuzchen. Eines ist jedenfalls sicher: die größte Gruppe werden wieder die Nichtwähler und die Protestwähler stellen.. Ich sehe nur eine Möglichkeit, daß in den nächsten Jahren überhaupt etwas vorwärtsgeht: die Große Koaliltion. Alternativlos.
von Peter Wassmann

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